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PM: FDP Fraktion fordert die Stadt Koblenz auf, rheinland-pfälzisches Baustellenmanagementsystem zu nutzen
Die Freien Demokraten fordern die Stadt Koblenz auf, das kürzlich von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gestartete digitale Baustellenmanagementsystem ,,Baustelleninfo digital“ zu nutzen. Dieses dient dazu, die Informationen zu den rheinland-pfälzischen Baustellen zu erfassen und Anwendern, wie zum Beispiel den Herstellern von Navigationsgeräten bzw. -software zur Verfügung zu stellen. Diese können diese Informationen in ihre Systeme…
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PM: Ausbaubeiträge abschaffen
Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Eine Sprecherin der FDP plädiert für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat. Die Ausbaubeträge wurden in Berlin (2012, SPD/CDU), Hamburg (2016, SPD/Grüne), Thüringen (2019, SPD, Linke, Grüne), Bayern (2018, CSU) , Brandenburg (2019, SPD, CDU,…












