Antrag, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken.
Begründung:
Die Unterhaltung der Ortsbeiräte der bestehenden acht Ortsbezirke hat laut Verwaltung in 2011 ca. 286T EUR gekostet. (vgl. ST/0152/2012). Die mit Abstand größten Kostenblöcke sind dabei die Personalkosten für Schreib- und Hilfskräfte i. H. von ca. 157 T EUR, sowie die Aufwandsentschädigungen der Ortsvorsteher i.H. von ca. 57 T EUR.
Pro Einwohner jedes dieser acht Ortsbezirke müssen demnach knapp 10 EUR pro Jahr für die Unterhaltung der Ortsbeiräte aufgewandt werden. Für die städtischen Gremien insgesamt (einschließlich Stadtrat und Ortsbeiräte ) wurden pro Koblenzer in 2011 lediglich etwas über 11 EUR ausgegeben ( Haushaltsprodukt 1114). Angesichts ihrer ungleich geringeren Bedeutung für die politische Willensbildung in der Stadt sollte darauf hingewirkt werden, dass der Betrieb der Ortsbeiräte zu niedrigeren Kosten gelingt. Wichtigster Ansatzpunkt hierfür ist sicherlich die Ausstattung der Beiräte mit Schreib- und Hilfskräften.