ANTRAG: FDP-Fraktion zur Finanzierung

Beschlussentwurf:

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Kämmerei der Stadt Koblenz mit den Kolleg/innen in
der Landeshauptstadt Mainz in Verbindung setzt, um zu prüfen, ob die Geldbeschaffung
mittels einer Anleihe auch für Koblenz in Frage kommen könnte.

Begründung:

SWR Radio berichtet am 14.11.2013 von dem neuen Weg der Stadt Mainz zur
Geldbeschaffung. Um die hoch verschuldete Kommune zu entlasten und offenbar alte Kredite
abzulösen, die bisher bei Banken in Anspruch genommen wurden, wird die Stadt Mainz die
Finanzierung mit einer Anleihe ausprobieren. Ein bisher nicht bekannter Investor kauft das
Wertpapier im Wert von 125 Mio. Euro, die er gegen Zinszahlung der Stadt Mainz zur
Verfügung stellt.

Weitere Informationen sind zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Beschlusses noch nicht
bekannt.

Stellungnahme/Antwort:

Die Verwaltung und der Arbeitskreis „Derivate“ haben sich bereits mit der Thematik unter
dem Aspekt „Neue Formen der Kommunalfinanzierung“ beschäftigt. Auch steht die
Verwaltung im Hinblick auf die Finanzierungsproblematik mit anderen Städten – so auch mit
der Stadt Mainz – im ständigen Austausch.

Vorliegend hat die Stadt Mainz, deren Schuldenberg sich auf rd. 1,1 Milliarde Euro beläuft,
vor dem Hintergrund, dass die Finanzierungssituation deutscher Kommunen schwieriger
geworden ist, bestehende Kredite mit sehr kurzer Laufzeit in Höhe von 125 Millionen Euro
über eine Kommunalanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren zurückgezahlt (vgl.
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/13617333.htm).
Für die Stadt Koblenz gilt, dass das Kreditvolumen bei Banken im kurzfristigen Bereich
ständig unter 100 Millionen Euro (92,1 Mio. € am 14.11.2013, 49,1 Mio. € am 18.11.2013)
liegt.

Voraussetzung für die Emission einer Kommunalanleihe ist ein entsprechendes Volumen, das
von den die Anleihe platzierenden Banken mit rd. 100 Millionen Euro beziffert wird. Selbst
bei einer Kommunalanleihe gemeinsam mit einer anderen Stadt, könnte dies – gerade im
Hinblick auf die sich verbessernde Finanzsituation der Stadt Koblenz – dazu führen, dass die
Stadt Koblenz Kredite über ihren Bedarf hinaus aufnimmt und hierfür entsprechend Zinsen
zahlen muss.

Aufgrund ihres im Vergleich mit anderen Städten geringen Volumens an Krediten mit sehr
kurzer Laufzeit verfügt die Stadt Koblenz über ausreichend Kreditlinien, die es ihr erlauben,
sich in diesem Segment zu günstigeren Zinskonditionen als über Anleihen zu finanzieren.

Beschlussempfehlung der Verwaltung:

Die Stadt Koblenz finanziert sich weiterhin zu den am Markt zu erzielenden günstigsten
Konditionen und schließt aber – sollte sich der Bedarf künftig ergeben – die Emission einer
Kommunalanleihe nicht aus. Daneben sucht die Verwaltung in dem vom Städtetag Rheinland-
Pfalz implementierten Arbeitskreis „Neue Formen der Kommunalfinanzierung“ nach weiteren
gangbaren Finanzierungswegen.

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