ANFRAGE: FDP-Fraktion zum Haushalt der Stadt Koblenz ( AF/0034/2015)

Anfrage bzgl. der Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land übertragen werden

Der Haushalt der Stadt Koblenz ist seit Jahren nicht ausgeglichen und auf absehbare Zeit sieht es auch nicht so aus, dass sich diese Situation mittelfristig ändern wird. Ein Großteil der Ausgaben entstehen durch gesetzliche Vorgaben,die von Land und Bund auf die Kommunen übertragen werden.

Die Stadtratfraktion fragt an:

Wie hoch sind die Ausgaben für die Stadt Koblenz durch die vom Bund gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben?

Wie hoch sind die Einnahmen vom Bund für diese Aufgaben?

Wie hoch sind die Ausgaben für die Stadt Koblenz durch die vom Land gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben?

Wie hoch sind die Einnahmen vom Land für diese Aufgaben?

Die FDP-Fraktion bittet um eine genaue Auflistung der Ausgaben und Einnahmen über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen. Die Antwort soll am Tage der Ratssitzung vor TOP 1 in schriftlicher Form vorliegen.

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu hinterlassen.

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner