ANFRAGE: FDP-Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 (AF/0049/2017)

Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 den gemeinsamen Antrag AT/0017/2016 der CDU und SPD Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 mehrheitlich beschlossen.

Unter Spiegelstrich 2 wurde dort ein LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L125 beantragt. Die Verwaltung antwortete wie folgt: „Bezüglich dser Maßnahme „LKW-Fahrverbot zwischen Rübenach und GVZ auf der L 125″ ist zunächts eine straßenverkehrsrechtliche Prüfung der Machbarkeit in Abstimmung mit dem Landesbetrieb (LBM) erforderlich, so dass hier zur Umsetzung noch keine Aussage getroffen werden kann.“

Unter Spiegelstrich 6 wurde die kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung beantragt, welche die Verwaltung wie folgt beantwortete: “ Die kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung über das bestehende Netz u.a. im Landkreis Mayen-Koblenz ist zunächst mit dem LBM und dem Landkreis weiter zu erörtern und abzustimmen, da ohne deren Einverständnis eine Änderung im klassifizierten Netz und eine entsprechende Beschilderung nicht möglich ist.“

Wenn man auf die Karte schaut, wäre eine kostengünstige Ortsumgehung über die Industriestraße bei AMAZON und Teile der K 66 als Verbindung der L 98 und der L 52 möglich. Wie bekannt , ist diese kostengünstige Lösung nicht im Interesse des Landrates des Kreises Mayen-Koblenz, der dafür seine Zustimmung geben müsste.

Die FDP-Fraktion fragt deshalb an:

  1. Wann kann endlich das LKW-Verbot auf der Aachener Straße umgesetzt werden?
  2. Aus welchen Gründen ist dieser Ratsbeschluss bisher noch nicht umgesetzt worden?
  3. Wurde diesbezüglich auch mit der Landesregierung Kontakt aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  4. Wann kann mit der Ortsumgehung gerechnet werden?
  5. Wann wurden die Gespräche mit dem Landrat geführt und welche Bedingungen knüpft er an die kostengünstige Lösung über die K66?
  6. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Umgehung und zum LKW-Verbot ?

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