ANTRAG: FDP-Fraktion auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 (Oberer Moselweißer Hang) (AT/0056/2017)

Die FDP-Fraktion beantragt, der Stadtrat soll den Bebauungsplan 39 (Oberer Moselweißer Hang) insoweit ändern, dass im Wohngebiet „Am Leymberg“, die im Bebauungsplan als „Gehwege“ gewidmeten Fußwege, als „Zufahrtswege zu den Hausanwesen“ umgewidmet werden. Die Beratungen und Ergebnisse aus der Bürgerversammlung am 21.06.2017 sollen dabei berücksichtigt werden.

Das Wohngebiet „Am Leymberg“ wurde vor mehr als 20 Jahren erschlossen. Zu vielen Häusern führen nur Gehwege, die links der Straße mit Absperrpfosten gegen Durchfahrt gesichert sind. Diese konnten mit einem Schlüssel entfernt und wieder eingesteckt werden. Vor 2 Jahren verschwand ein Absperrpfosten, dessen Schlüssel jedoch bei der Stadt und bei der Feuerwehr hinterlegt ist. Die Anwohner sehen sich dadurch in ihrem Anliegergebrauch behindert, dass insbesondere schwere Gegenstände nicht mehr unmittelbar an den Hausanwesen entladen werden können, in Notfällen Rettungsdienste in ihrer Tätigkeit behindert und notwendige Handwerkereinsätze erschwert werden.

Die Beratungen aus der Bürgerversammlung sollen in der Änderung des Bebauungsplanes einfließen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu finden und letztlich eine Umwidmung dergestalt erreicht werden kann, dass es Anliegern, Rettungsdiensten und im Bedarfsfall auch Handwerkern gestattet ist, die Wege zu befahren.

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