In einem Gespräch hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig darauf verwiesen, dass das Land gerade kürzlich eine freiwillige Förderzusage gemacht habe, die die Gesamtsumme der öffentlich kritisierten an die Stadt übertragenden Pensionslasten des ehemaligen Staatssekretärs um fast das Zehnfache übersteigen.

Die FDP fragt hierzu:

1. Wofür ist die Förderung?

2. Wie war die ursprüngliche Förderung geplant?

3. Wie hoch ist die Gesamtförderung?

4. Wie verteilt sich die Förderung auf die Haushaltsjahre?

5. Bestand für diese Förderung eine rechtliche Verpflichtung?