ANTRAG: FDP-Fraktion zur Errichtung einer Stabsstelle „Städtebauförderung“ (AT/0162/2018)

Es wird beantragt, eine dem Oberbürgermeister direkt unterstellte Stabsstelle „Städtebauförderung“ einzurichten.

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen:

  1. Es wird eine dem Oberbürgermeister direkt unterstellte Stabsstelle „Städtebauförderung“ eingerichtet.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig zu ermitteln, welche Fördermöglichkeiten (Bund/Land/Europa) derzeit bestehen und wie viel Personal in welcher Qualifikation aktuell eingesetzt ist. Hierbei ist neben den Fachkräften der Verwaltung auch die planerische Leistung aufzuführen.

Begründung:

Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen und Fördermöglichkeiten für kommunale Bau-, Sanierungs- und Strukturmaßnahmen. Zurzeit ist die Aquise und Beantragung von Fördermöglichkeiten der verschiedenen Programme auf mehrere Ämter und Eigenbetriebe der Verwaltung verteilt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht alle bestehenden Fördermöglichkeiten bekannt sind und entsprechend ausgeschöpft werden. Durch die Bildung einer Stabsstelle kann ein Expertenteam gebildet werden, dass sich zentral um die Ermittlung neuer und bestehender Fördermöglichkeiten, die Beantragung und Abwicklung der Förderung kümmern kann, ohne durch andere amtsspezifische Aufgaben „abgelenkt“ zu werden. Durch die Spezialisierung der Stabsstelle sollen auch derzeit zwar bekannte, aber nicht ausgeschöpfte sowie neue Fördermöglichkeiten aktiviert werden, um dadurch auch ggf. bisher nicht realisierbare Vorhaben umsetzen und eine Entlastung des Haushalts bewirken zu können.

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