Stellungnahme zum Antrag: Modellprojekt Experimenteller Wohnbau auf der Pfaffendorfer Höhe

Die Sicherung der gebietsprägenden Grünflächen in der Cite´francaise auf der Pfaffendorfer Höhe für gemeinschaftliche Nutzungen kann entweder als öffentliche Grünflächen oder aber als private Gemeinschaftsgärten erfolgen. Hierzu muss im laufenden Bebauungsplanverfahren 201 eine Festsetzung getroffen werden.

Der Vorschlag, dort über ein Projekt des Experimentellen Wohnungs-und Städtebaus einen Planungsprozess über die Ausgestaltung und Nutzung der gebietsprägenden Grünflächen in Gang zu setzen, wird verwaltungsseitig unterstützt. Aufgrund der auslaufenden Veränderungssperre ist vor dem Entwurfs-und Offenlagebeschluss des Bebauungsplans allerdings zügig festzulegen, welche Grünflächen erhalten und dann als öffentliche oder private Grünflächen festgesetzt werden. Inwieweit der Akquise nach EyWoSt- Mitteln und eine dortige Förderzusage zeitnah möglich ist, muss verwaltungsseitig daher mit dem zuständigen Ministerium der Finanzen erörtert werden. Insbesondere ist zu klären wie hoch die tatsächlich abrufbaren Fördermittel wären und ob diese überhaupt für einen etwaigen Grunderwerb durch die Stadt herangezogen werden können.

Ferner wäre innerhalb der Verwaltung zu prüfen – unabhängig von etwaigen Fördermitteln – wie die langfristige Pflege und Unterhaltung der Grünflächen gesichert werden kann und mit welchen dauerhaften Kosten zu rechnen ist.

Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird gebeten, die Fördermöglichkeiten ExWoSt mit dem Finanzministerium kurzfristig zu eruieren, und dem FBA IV das Ergebnis vorzustellen, sowie darauf basierend eine Vorgehensweise zur Festsetzung der Grünflächen im Bebauungsplan, deren Umfang, sowie zur späteren Pflege und Nutzung im Sinne der Antragsstellung (Sicherung für die gemeinschaftliche Nutzung) zu unterbreiten.

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