Kritik an der Haltung der SPD-geführten Landesregierung zu Ausbaubeiträgen

Nur in Rheinland-Pfalz werden die Gemeinden aufgrund des Kommunalabgaben- und Haushaltsrechts gezwungen, von den Bürgern Ausbaubeiträge zu erheben. Brandenburg hat unter dem SPD-Ministerpräsidenten Woidtke die Ausbaubeiträge jüngst abgeschafft. In vielen anderen Bundesländern wurden sie ebenfalls unter SPD-Mitwirkung abgeschafft oder es wurden ,,KannRegelungen“ eingeführt, die es den Gemeinden ermöglichen, eigenes Ermessen bei der Erhebung auszuüben. Nicht so in Rheinland-Pfalz. ,,Wir werden daher im Rat ab sofort alle geplanten Beschlüsse für neue Ausbaumaßnahmen und nachfolgender Erhebung von Ausbaubeiträgen einstweilen bis zur Landtagswahl 2021, ablehnen“, so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. ,,Die anstehenden Ausbaumaßnahmen im Wallersheimer Weg und der Südallee werden“, so Schöll, vor dem Hintergrund explodierender Preise im Tiefbau erneut zu Härten führen, wenn Rentner mit geringem Einkommen oder junge Familien mit hohen Beitragsforderungen der Stadt konfrontiert werden. Gerade jungen Familien, die bereits beim Grunderwerb mit 5% Grunderwerbsteuer vom Land zur Kasse gebeten werden, sei dies nicht zumutbar. Friedhelm Pieper, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert deutlich die Haltung der SPD geführten Landesregierung. ,,Kein Betroffener kann verstehen, dass die SPD in Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt an der Abschaffung der Ausbaubeiträge aktiv mitgewirkt hat und die gleiche SPD in Rheinland-Pfalz eine diametral entgegengesetzte Linie fährt“. Damit liefere die SPD allenfalls einen Beitrag zur Politikverdrossenheit. ,,Gerecht“, so Christoph Schöll, ,,sei allein der steuerfinanzierte Straßenausbau, der diejenigen belastet, die mit hohen Einkommen und hohen Steuerzahlungen zum Steueraufkommen beitragen“ und verweist dabei auf die Landeshaushaltsüberschüsse von 893 Mio. Euro in 2017 und 868 Mio. Euro in 2018.