Antrag zur Ratssitzung am 21.07.2022

Beschlussentwurf:

1. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für ein verbessertes Fördermittelmanagement zu entwickeln und zu implementieren.

2. Perspektivisch in Verknüpfung mit der Stelle des Förderlotsens in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine zentrale Stelle und ständige Organisationsstruktur zwischen Kämmerei und Stadtvorstand mit unterstützenden Kräften einzurichten. Dies mit dem Ziel Know-how rund um das Thema Förderung zu bündeln und den Förderprozess zu erleichtern.

3. Für die nächsten Haushalte entsprechend zu planen.

Begründung:

Die Fördermittellandschaft auf europäischer Ebene, Bundes- und Landesebene ist durch eine hohe Komplexität geprägt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt großen Differenzen zwischen bereitstehenden Fördermitteln und den tatsächlich abgerufenen Mitteln.

Die Corona-Krise und Ihre Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramme, die Bund und Land in den einzelnen Themenfeldern bereitgestellt haben, weiten zudem die Förderkulisse aktuell erneut erheblich aus.

Für die Stadt Koblenz ist festzustellen, dass ein Bedarf für ein weitergehendes Ausschöpfen von Fördermitteln besteht. Koblenz ist auch in Zukunft essenziell auf Fördermittel in allen Bereichen angewiesen.

Um den aktuellen Herausforderungen wie der Überwindung der folgen der Pandemie, dem Klimawandel, dem demografischen Wandel, der Digitalisierung als auch dem Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der Integration von Flüchtlingen und der Ertüchtigung der Infrastruktur zu begegnen, bedarf es eines besseren Managements von Fördermitteln.

Wir erwarten dieses Ziel mit dem Auf- und Ausbau eines zentralen, kommunalen Fördermittelmanagements zu erreichen.

Einem zentralen, kommunalen Fördermittelmanagement sollen u.a. die Aufgaben zukommen, in Zusammenarbeit mit den Fachämtern nach geeigneten Förderpotentialen und -töpfen für kommunale Projekte zu suchen, eine förderkonforme Projektorganisation zu definieren sowie die Umsetzung, Abwicklung und Abrechnung der Projekte in geeigneter Weise zu überwachen sowie zu steuern bzw. zu kontrollieren.

Fachlich-inhaltliche Kompetenz zu den einzelnen Projekten verbleiben dabei dort, wo sie ohnehin vorhanden sind, nämlich den Fachämtern. Diese werden durch ein zentrales Fördermittelmanagement entlastet und können sich auf die Umsetzung der geförderten Maßnahmen konzentrieren. Ein zentrales Fördermittelmanagement soll strukturierend und dienstleistend die fachliche Ebene unterstützen und entlastend tätig werden. Wesentliche Aufgabenfelder für ein zentrales kommunales Fördermittelmanagement bilden hierbei:

• Fördermittelakquise auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für die Gesamtverwaltung
• Fördermittelberatung, Betreuung von Förderprojekten
• Aufbau und Verwaltung einer Fördermitteldatenbank
• (Mitarbeit bei der) Erstellung von Verwendungsnachweisen für erhaltene Fördermittel

Diese politische Maßgabe, die dem effektiven Einsatz und Wirkungsgrad der vorhandenen Haushaltsmittel verpflichtet ist, bedarf der politischen Steuerung. Um die Ausschöpfung der vorhandenen Förderwege umfassender zu nutzen und um zukünftig mehr Fördermittelprojekte in Koblenz zu etablieren, bedarf es der direkten Abstimmung auf Ebene des Stadtvorstandes.

Die für den Aufbau einer zentralen Organisationsstruktur und Stelle(n) erforderlichen Mehrkosten werden um ein Vielfaches durch die Einwerbung von Mitteln kompensiert.

Auswirkungen auf den Klimaschutz positiv, da dieser besser finanzierbar wird.