Die FDP-Fraktion stellt hinsichtlich dem Ausbau der Rad- und Fußgängerverbindung am Moselufer zwischen Gülser Eisenbahnbrücke und Kurt-Schumacher-Brücke als innerstädtischer Fortführung des aus dem Stadtteil Lay kommenden Radwegs entlang der B 49 folgende Fragen.

1.Sind die vorliegenden Planungen baulich umsetzbar und mit den zu beteiligenden Behörden und städtischen Gremien abgestimmt und umsetzbar?

2.Welche weiteren Planungen müssen evtl. noch erfolgen?

3.Sind die notwendigen Baugrunduntersuchungen durchgeführt?

4.Hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden und mit welchem Ergebnis? Welche Maßnahmen ergeben sich daraus? Falls nicht, wann ist damit zu rechnen?

5.Ist Grunderwerb von privater oder von der Wasserwirtschaft entlang der Mosel erforderlich und wenn ja, liegt die Bauerlaubnis vor?

6.Liegen Kostenschätzungen vor?

7.Ist ein entsprechender Zuschussantrag gestellt? In welcher Höhe sind Fördermittel zu erwarten? Sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich.