Antrag: Auch für Bike-Stellplätze Ablösebeträge einführen

Der Koblenzer Wohnungsmarkt ist und bleibt aufgrund der Vielzahl der Kriegsflüchtlinge und der Migration angespannt. Der Bau neuer Wohnungen geht wegen hoher Baukosten und einer veränderten Zinslandschaft rapide zurück. Das von der Bundesregierung angegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich wird nach allen Vorhersagen in den kommenden Jahren weit verfehlt.

„In dieser Situation gewinnt die Schaffung von Wohnraum im Bestand an Bedeutung. Leider werden Investitionen in baugenehmigungspflichten Wohnraum in Bestandsgebäuden durch die vom Rat im Oktober 2020 beschlossene Fahrradstellplatzsatzung erschwert“, kritisiertChristoph Schöll, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat.

Bei der Prüfung von Baugenehmigungen für neue Wohnungen im Bestand verlangt die Verwaltung grundsätzlich die in der Stellplatzsatzung vorgesehene Anzahl von Fahrradstellplätzen, die auch bei Neubauten bereitgestellt werden müssen. Bei neuen Bauvorhaben kann dies bei der Planung berücksichtigt werden. „Schwierig ist jedoch die Bereitstellung einer Vielzahl neuer Fahrradabstellplätze, wenn sich im Bestandsgebäude oder auf dem betreffenden Grundstück kein Raum findet“, so David Hennchen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Mit einem Antrag für die nächste Ratssitzung möchte die FDP-Fraktion erreichen, dass die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen beim Bauen im Bestand flexibler gehandhabt wird. Zum einen regt sie die Aufnahme einer Klausel in die Satzung an, wonach bei einer bestimmten Nutzung dargelegt werden kann, dass die Anzahl der Fahrradstellplätze nicht das in der Satzung erforderliche Maß erreichen muss, wenn dies in Anbetracht der konkreten Gebäudenutzung nicht notwendig erscheint. Zum anderen regt die FDP-Fraktion an, auch für Fahrradstellplätze Ablösebeträge in bezahlbarer Größenordnung vorzusehen.

„Mit diesen Änderungen, die sich in den Stellplatzsatzungen anderer Städte finden, sind wir flexibler aufgestellt. Wir vermeiden, dass Probleme bei der Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen Investitionen in neuen Wohnraum verhindern. Die ist umso dringlicher, da wir davon ausgehen, dass zukünftig in Innenstadtbereichen vermehrt Gewerbeimmobilien in Wohnraum umgewandelt werden“, so Schöll abschließend.