Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt:

1. Der bisherige Personalausschuss wird in seiner Struktur, Funktion und Bezeichnung neu gefasst. Er wird zukünftig als Personal, Innovation und Digitalisierung (PID) weitergeführt.
2. Der Ausschuss erhält ein erweitertes Aufgabenprofil. Dieses umfasst insbesondere:
3. Strategische Begleitung und politische Steuerung der Digitalisierung in der Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft (inkl. EfA/OZG-Umsetzung)
4. Beratung und regelmäßiges Monitoring zentraler Smart-City-Maßnahmen,
5. Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung der städtischen Digitalstrategie,
6. Verzahnung mit der Arbeit des Digitalbeirats, des KGRZ, Wirtschaftsförderung sowie relevanter Ämter,
7. Beratung über Innovationsthemen in der Stadtentwicklung (z. B. Smart City, Open Data, KI-Nutzung, Verwaltungsmodernisierung)
8. Mitgestaltung bei Fachkräftegewinnung, Personalentwicklung und Change-Management,
9. Initiierung von ressortübergreifenden Verwaltungsinnovationen.
10. Die Zuständigkeitsordnung des Stadtrates wird entsprechend angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zur Umsetzung dieses Beschlusses vorzubereiten.

Begründung:

Die Digitalisierung stellt für Kommunen einen der größten Transformationsprozesse unserer Zeit dar. Koblenz befindet sich seit 2021 bereits auf einem ambitionierten Weg: OZG-Umsetzung, digitale Verwaltung, Einführung der E-Akte, Plattformprojekte im Bereich Beteiligung, Dateninfrastruktur und neue Mobilitätskonzepte zeigen das Engagement der Verwaltung.

Jedoch: Die politische Steuerung dieser Transformation bleibt bislang strukturell unterentwickelt. Die politische Dimension – also die strategische Planung und Prioritätensetzung, Begleitung und Kontrolle durch demokratisch legitimierte Vertreter bleibt neben der verwaltungsintern geprägten digitalen Steuerungsgruppe von Wirtschaftsförderung und KGRZ und dem Digitalbeirat, dem die Fraktionen nicht wie in anderen Beiräten beiwohnen, strukturell unterentwickelt. Die Politik ist nicht eingebunden, sondern agiert meist nachträglich im Rahmen von Projektberichten oder Einzelfallentscheidungen.

Zugleich fehlen eine öffentlich zugängliche, konsolidierte Digitalstrategie für Koblenz mit konkreten Zielen, Zuständigkeiten, Zeitachsen und Monitoring Prozessen sowie ein dauerhaftes, übergreifendes politisches Steuerungsgremium.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt: Gerade weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist, braucht es eine feste politische Struktur, um ressortübergreifend Impulse zu setzen, Nachhaltigkeit zu sichern und Innovationen zu ermöglichen.

Dies zeigt auch der Vergleich mit in der Digitalisierung führenden Städten. Düsseldorf, Köln, Sindelfingen, Stuttgart, Ulm, Dortmund, Recklinghausen, Göttingen, Mainz, Mannheim, Leipzig, Regensburg, Karlsruhe oder Heidelberg (um nur einige aufzuzählen) haben in den letzten Jahren spezielle Digitalisierungsausschüsse oder Innovationsgremien eingerichtet. Die Studien des Fraunhofer IESE (u.a. „Kommunale Digitalisierung strategisch gestalten“, 2022) und der KGSt zeigen: Eine zentrale politische Begleitung beschleunigt die Umsetzung, erhöht die Fördermittelquote und verbessert die interne Koordination.

Auch der Nationale Normenkontrollrat hebt in seiner Jahresbilanz hervor, dass Digitalisierungsstrategien nur dort Wirkung entfalten, wo sie durch politische Steuerung und Monitoring dauerhaft begleitet werden.

Vorteile für Koblenz:

• Der neue Ausschuss ermöglicht es, Digitalisierung, Personalentwicklung und Innovation gemeinsam zu denken.
• Er stärkt die Rolle der Stadträte als aktive Mitgestalter.
• Er bündelt Expertise und schafft Transparenz gegenüber Bürgerschaft, Verwaltung und Wirtschaft.
• Er positioniert Koblenz klar als fortschrittliche, lernende Stadt.

Einwandprüfung:

„Es gibt doch bereits interne Steuerungsgremien wie den digitalen Lenkungskreis oder die Gruppe bei der Wirtschaftsförderung.“

Diese Gremien sind wichtig, aber rein verwaltungsintern. Politische Steuerung findet dort nicht statt. Auch der KGRZ-Ausschuss hat nur begrenzte Zuständigkeit und ist nicht auf Innovation, Personal und Digitalisierung fokussiert.

„Ein neuer Ausschuss verursacht Mehrkosten.“

Faktisch entstehen keine Mehrkosten: Es wird ein bestehender Ausschuss (Personal) neu strukturiert. Sitzungstage und Verwaltungsressourcen bleiben gleich. Der Nutzen überwiegt deutlich.

„Digitalisierung betrifft doch alle Bereiche – das kann man nicht in einem Ausschuss bündeln.“

Gerade deshalb braucht es eine politische Schnittstelle, um ressortübergreifend zu koordinieren. Wer alles zuständig macht, macht niemanden zuständig. Der Ausschuss sorgt für Klarheit und Prioritäten.

Kosten und Finanzierung:

Der Ausschuss nutzt bestehende Gremienstrukturen. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich. Die Arbeit kann mit vorhandenen Ressourcen der Geschäftsstelle des Stadtrates und der zuständigen Fachbereiche erfolgen. Perspektivisch kann durch gezieltere Steuerung von Digitalprojekten sogar Effizienzsteigerung und Fördermittelakquise gefördert werden.

Fazit:

Koblenz braucht einen Motor für Digitalisierung, Personalgewinnung und Innovation – aus der Mitte des Stadtrates. Der neue Ausschuss schafft aktive politische Steuerung, Beteiligung und Verbindlichkeit. Er ist Ausdruck eines neuen kommunalen Selbstbewusstseins und ein wichtiges Signal für alle, die an eine zukunftsfähige Stadt glauben.