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PM: FDP kritisiert Eilentscheidung der Stadt Koblenz
Ausbaubeiträge: Externer Dienstleister kostet knapp 630.000 Euro Kritik üben die FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreisverband Koblenz an einer Eilentscheidung der Stadt Koblenz zur Beauftragung eines privaten Dienstleisters bei der Umsetzung der Wiederkehrenden Ausbaubeträge in Koblenz. „Es werden nun Steuergelder von 629.000 € aufgewendet, nur um die ohnehin in Koblenz umstrittenen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge umsetzten zu können“, kritisiert…
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ANFRAGE: FDP-Ratsfraktion zum Verwaltungsaufwand bei der Umstellung der Ausbaubeiträge von „Einmalbeiträgen“ auf „Wiederkehrende Beiträge“
Die Verwaltung wird um Prüfung und Auskunft gebeten, ob vom Land finanzielle Mittel für die Umstellung des Systems der Ausbaubeiträge von „Einmalbeiträgen“ auf „Wiederkehrende Beiträge“ bereitgestellt wurden und – wenn ja – ob diese Mittel ausreichend waren, um den tatsächlich in der Verwaltung der Stadt Koblenz entstandenen Aufwand bei der Systemumstellung aufzufangen.












