Kategorie: Politik, die rechnen kann

  • PM: FDP kritisiert unzumutbare Grundsteuer-Mehrbelastung

    PM: FDP kritisiert unzumutbare Grundsteuer-Mehrbelastung

    Schöll: Einfamilienhausgrundstücke tragen die Mehrlast fast allein Nachdem die Stadt Koblenz die Grundsteuerbescheide auf der Basis des erhöhten Hebesatzes von 570 Punkten zugestellt hat, übt die Koblenzer FDP scharfe Kritik an den einseitigen Mehrbelastungen, die insbesondere die Eigentümer von Einfamilienhausgrundstücken treffen. „Im Vergleich zur Situation vor der Reform kommt es durchweg zu zwei bis dreifachen…

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  • PM: FDP lehnt die neue „Millionenspritze“ für das GKM ab

    Schöll: Entscheidung wurde von der bevorstehenden Kommunalwahl getrieben Ablehnend steht die Koblenzer FDP der grundsätzlichen Entscheidung des Stadtrates zur Stützung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) mit einer kommunalen Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro und einer weiteren Soforthilfe von zehn Millionen Euro gegenüber. „Das ist bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes und der Realisierung der Ein-Standort-Lösung…

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  • PM: FDP fordert Trendwende

    Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen Ausgaben auf den Prüfstand stellen Die FDP Koblenz beschoss auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Wesentlicher Kern des Programms ist die Haushaltspolitik. Spitzenkandidat Christoph Schöll: „Wir wollen das Versprechen der Aufkommensneutralität für die Grundsteuer einhalten. Auch bei der Gewerbesteuer sollte es langfristig einen Weg zu niedrigeren Steuersätzen geben.…

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  • PM: FDP fordert Überprüfung der Anwohnerparkgebühren

    PM: FDP fordert Überprüfung der Anwohnerparkgebühren

    Schöll: Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die Fahrzeuggröße als geeigneten Parameter für die Gebührenhöhe Nachdem in verschiedenen überregionalen Medien, u.a. in der „Bild-Zeitung“ und dem Magazin „Focus“ über die rechtliche Angreifbarkeit der Koblenzer Satzung zur Höhe der Anwohnerparkgebühren berichtet wurde, fordert die Koblenzer FDP eine Aussetzung der Satzung und eine erneute rechtliche Überprüfung. „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)hat in…

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  • PM: FDP kritisiert Eilentscheidung der Stadt Koblenz

    Ausbaubeiträge: Externer Dienstleister kostet knapp 630.000 Euro Kritik üben die FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreisverband Koblenz an einer Eilentscheidung der Stadt Koblenz zur Beauftragung eines privaten Dienstleisters bei der Umsetzung der Wiederkehrenden Ausbaubeträge in Koblenz. „Es werden nun Steuergelder von 629.000 € aufgewendet, nur um die ohnehin in Koblenz umstrittenen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge umsetzten zu können“, kritisiert…

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  • PM: FDP kritisiert die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen am Wallersheimer Weg mit hohen Einmalbeiträgen

    PM: FDP kritisiert die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen am Wallersheimer Weg mit hohen Einmalbeiträgen

    Bürger erwarten Gleichbehandlung auch bei bereits begonnenen Projekten Deutliche Kritik an der geplanten Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen im Bereich Wallersheim Weg kommt von der FDP-Ratsfraktion und dem Kreisverband Koblenz. „Nach der Umstellung auf die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) im Mai 2020 habe ich im Rat mehrfach die Frage gestellt, wie wir der Bevölkerung erklären wollen, Altprojekte…

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  • Dank FDP spart Koblenz in den nächsten Jahren mehrere Millionen

    Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Koblenz gab es ein klares Votum gegen die flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Koblenz gab es ein klares Votum gegen die flächendeckende Einführung von Ortsbeiräten. Diesem Votum wollen sich nach ersten Reaktionen auf die Befürworter der Ortsbeiräte anschließen.Somit fällt eine große,…

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  • ANTRAG: der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung ( AT/0040/2010)

    Vorschlag der FDP-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“ zur Konsolidierung des Haushaltes In ihrem Schreibesn vom März 2010 fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein Restrukturierungsprogramm für den Haushalt der Stadt Koblenz. Eine ähnliche Forderung hatte die FDP mit ihrem Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“ zur Konsolidierung des Haushaltes in den Etatberatungen…

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