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PM: FDP-Fraktion ist für Flächenmodell bei der Grundsteuer
Landesregierung möchte das „Scholz-Modell“ durchsetzen – FDP-Ratsfraktion warnt vor „Bürokratiemonster“ Ab 2025 gelten für die Grundsteuerbemessung neue Maßstäbe. Die Bundesländer haben dabei die Wahl, ob sie eigene Berechnungsmodelle nutzen oder das Bundesgesetz, auch „Scholz-Modell“ genannt, nutzen. Hier sind Basis die Bodenrichtwerte, das Baujahr, die Nutzungsart, aber auch die Mieteinkünfte. „Unterm Strich besonders im Hinblick auf…
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PM: Umstellung von Ausbaubeiträgen mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen
Rot-Grün möchte das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“ Der Umstieg auf „Wiederkehrende“ ist mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen verbunden. So geht der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, in einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Landtages davon aus, dass eine rechtssichere Ausgestaltung wiederkehrender Beiträge nicht möglich ist. Er verweist darauf, dass die Bestimmung eines…