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PM: FDP fordert Überprüfung der Anwohnerparkgebühren
Schöll: Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die Fahrzeuggröße als geeigneten Parameter für die Gebührenhöhe Nachdem in verschiedenen überregionalen Medien, u.a. in der „Bild-Zeitung“ und dem Magazin „Focus“ über die rechtliche Angreifbarkeit der Koblenzer Satzung zur Höhe der Anwohnerparkgebühren berichtet wurde, fordert die Koblenzer FDP eine Aussetzung der Satzung und eine erneute rechtliche Überprüfung. „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)hat in…
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PM: FDP gegen die Ampel
Marode Fußgängerbrücke im Bereich der JVA soll einer Ampelanlage weichen Kritik übt die FDP-Ratsfraktion an dem mehrheitlich im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Vorhaben der Stadt Koblenz, die baulich marode Fußgängerbrücke in Höhe der JVA durch eine Ampelanlage zu ersetzen. „Diese Ampel wäre zum einen völlig überflüssig, weil die in Richtung Bahnhof gehenden Personen die Simmerner…
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ANTRAG: Mit versiegelten Parkflächen Erneuerbare Energie erzeugen
Beschlusstext: Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zum Bau von Photovoltaik-Parkplatzüberdachung auf städtischen Parkplätzen (bspw. für Autos, Fahrräder oder ÖPNV) zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere bereits versiegelte Parkflächen in Erwägung gezogen werden, wie am Peter-Altmeier-Ufer oder an der Feste Ehrenbreitstein. Die Umsetzung dieses Konzepts soll nur erfolgen, wenn der Nutzen höher…
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PM: FDP kritisiert die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen am Wallersheimer Weg mit hohen Einmalbeiträgen
Bürger erwarten Gleichbehandlung auch bei bereits begonnenen Projekten Deutliche Kritik an der geplanten Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen im Bereich Wallersheim Weg kommt von der FDP-Ratsfraktion und dem Kreisverband Koblenz. „Nach der Umstellung auf die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) im Mai 2020 habe ich im Rat mehrfach die Frage gestellt, wie wir der Bevölkerung erklären wollen, Altprojekte…
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PM: FDP setzt sich für schnellere Modernisierung der Bahnhöfe ein
Koblenz. Der Rat der Stadt Koblenz hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 den überfraktionell auf Zuspruch stoßenden Antrag der Fraktion der Freien Demokraten in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität wird sich daher in seiner Sitzung am 22.03.2022 mit einer detaillierten Berichterstattung zu allen Koblenzer Bahnstationen befassen. Bis Ende 2031 sollen…

