Bürger erwarten Gleichbehandlung auch bei bereits begonnenen Projekten

Deutliche Kritik an der geplanten Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen im Bereich Wallersheim Weg kommt von der FDP-Ratsfraktion und dem Kreisverband Koblenz. „Nach der Umstellung auf die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) im Mai 2020 habe ich im Rat mehrfach die Frage gestellt, wie wir der Bevölkerung erklären wollen, Altprojekte mit Einmalbeiträgen und hohen Belastungen für die Betroffenen abzurechnen, während Anlieger bei neuen Maßnahmen mit den WKB nur ein Bruchteil dessen zahlen, was nun auf die Anlieger des Wallersheimer Wegs zukommt“, so Christoph Schöll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die stereotype Antwort des Baudezernenten, man handele nach Recht und Gesetz, mag möglicherweise juristisch zutreffend sein, hilft jedoch den betroffenen Bürgern nicht weiter, die darin eine Ungleichbehandlung sehen“, kritisiert Schöll.

Ähnliche Diskussionen würden nun bei vielen weiteren Ausbaumaßnahmen in Koblenz geführt, die noch mit Einmalbeiträgen abgerechnet werden müssen, weil Planungsaufwand bereits in den Jahren vor der Gesetzesänderung entstanden sei.

„Aber auch die WKB führen in vielen Kommunen aufgrund des explodierenden Erhebungsaufwandes und der Ungerechtigkeiten aufgrund der unterschiedliche Größe von Abrechnungsgebieten weiterhin zu Diskussionen“, meint David Hennchen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Deswegen fordere die FDP Koblenz weiterhin die generelle Abschaffung der Ausbaubeiträge.

„Vor dem Hintergrund hoher Überschüsse im Landeshaushalt von jeweils über 800 Millionen Euro vor der Pandemie und eines Überschusses von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 setzen wir uns weiter für die Abschaffung des anachronistischen Ausbaubeitragswesens ein“, kündigt Sven Schillings als Vorsitzender des FDP Kreisverbandes einen erneuten Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge für den am 05.03.2022 anstehenden Landesparteitag an.