ANTRAG: der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung ( AT/0040/2010)

Vorschlag der FDP-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“ zur Konsolidierung des Haushaltes

In ihrem Schreibesn vom März 2010 fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein Restrukturierungsprogramm für den Haushalt der Stadt Koblenz. Eine ähnliche Forderung hatte die FDP mit ihrem Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“ zur Konsolidierung des Haushaltes in den Etatberatungen bereits im Februar 2010 eingebracht.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Appell der ADD und schlägt folgenden Beschlussentwurf vor.

Beschlussentwurf:

  1. Einstellung von Einsparvorschlägen aller Ämter und Einrichtungen der Stadt Koblenz unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten anhand der ADD-Konsolidierungsmaßnahmen-Liste.Dabei soll als Orientierungshilfe die Sparliste der Stadt Duisburg dienen, die in ihrer letzen Fassung über 400 Punkte umfasst.
  2. Einrichtung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“. Aufgabe dieses Arbeitskreises soll es sein, kontinuierlich Sparmöglichkeiten zu erarbeiten.
  3. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Stadtvorstandes, maßgeblichen Vertretern aller Ämter, Eigenbetriebe und Repräsentanten der Ratsfraktionen sowie nach Bedarf externen  wirtschaftlich und rechtlich kompetenten Sachverstand.
  4. Der Arbeitskreis tagt zunächst intensiv, um die akuten Probleme der Stadt zu bewältigen, danach in regelmäßigen Abständen.
  5. Die Umsetzung von erarbeiteten Sparvorschlägen ist eng zu begleiten. Ziel ist die mittel- bis langfristige Einsparung von mind. 25 Mio. Euro im städtischen Haushalt.

Begründung:

Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Sparmaßnahmen entworfen, die teils mit drastischen Einschnitten verbunden sind. Die verwirklichten Sparmaßnahmen wurden dort fraktionsübergreifend erarbeitet und beschlossen.

Wir wünschen uns für die Stadt Koblenz dieselbe Kraftanstrengung aller Parteien.

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