PM: FDP-Koblenz gegen Grundsteuererhöhung

Wohnnebenkosten steigen ungebremst

Die Freien Demokraten Koblenz lehnen die von der Stadt Koblenz geplante Erhöhung der Grundsteuer wie auch die für 2024 vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise ab.

Sven Schillings, Vorsitzender des Kreisverbandes, sieht in der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 420 auf 500 Punkte eine nicht zumutbare Erhöhung der Wohnkosten, die für die Bürger bereits durch die in den vergangenen Jahren explodierten Strom- und Heizkosten rasant gestiegen seien.

„Wir haben erst im April dieses Jahres die Müllgebühren drastisch erhöht. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer kommt völlig zur Unzeit und belastet Einfamilienhausbesitzer, Mieter und Unternehmen“, kritisiert Christoph Schöll, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat.

„Zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits muss der Verwaltung mehr einfallen, als die Wohnkosten für die Allgemeinheit weiter zu erhöhen und Eigentümer wie Mieter zur Kasse zu bitten“, fordert FDP-Stadtrat David Hennchen und erwartet kreativere Vorschläge.

Zur Vermeidung der Grundsteuererhöhung fordert die FDP von den im Rat vertretenen Parteien in den in der kommenden Woche anstehenden Haushaltsverhandlungen absolute Haushaltsdisziplin. „Wir müssen in dieser Situation sparen und notfalls wünschenswerte, aber nicht zwingend notwendige Projekte zurückstellen, damit ein derartiger Anstieg der Grundsteuer um fast 20% vermieden werden kann“, so Sven Schillings.

Ferner fordert die FDP zur Entlastung des städtischen Haushalts die vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber durch Land und Bund. 

„Letztlich belastet eine Grundsteuererhöhung auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Koblenz, denn eine Erhöhung ist in Zeiten der Rezession auch für Unternehmen, die Eigentümer von Grundstücken sind, ein völlig falsches Signal“, so Christoph Schöll.

Den Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise von bisher 30,70 Euro auf bis zu 300 € lehnt die FDP ab. „Wen treffen wir damit?“ fragt David Hennchen. „Letztlich beschneiden wir die Freiheit derjenigen, die über keinen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück oder über einen PKW-Stellplatz in einer Wohnanlage verfügen. Die Stadt verteuert damit das Wohnen in der Stadt gerade für Menschen mit geringem Einkommen und Familien“ lehnt David Hennchen diesen unzumutbaren Vorschlag ab.

Pressemitteilung FDP-Fraktion Koblenz

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