PM: CDU vergießt Krokodilstränen

FDP zum Streit zwischen CDU und Grünen zur feministischen Stadtplanung

Als befremdend wertet die FDP Koblenz die aktuelle Debatte zwischen den Grünen und der CDU zur feministischen Stadtplanung der Grünen. “Die Kritik der Union ist reine Augenwischerei. Es war schließlich die CDU, die den Grünen den Weg zum wichtigen Posten des Koblenzer Baudezernenten geebnet hat. Nun erntet die CDU die Früchte ihrer eigenen Fehlentscheidung”, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der FDP, Hubertus Hacke.

Im Zuge der Wahl zur Neubesetzung des Baudezernentenpostens gab es 2023 eine Absprache zwischen SPD, Grünen und CDU. Die CDU hat sich darauf eingelassen und ist dem Vorschlag der Grünen zur Wahl des neuen Baudezernenten gefolgt. Die FDP hatte bei der Wahl zum Baudezernenten den unabhängigen Kandidaten und Bauingenieur Oliver Stracke vorgeschlagen.

“Wir haben eindringlich davor gewarnt, den wichtigen Posten des Baudezernenten den Grünen zu überlassen. Jetzt merkt die CDU, worauf sie sich eingelassen hat und vergießt Krokodilstränen. Wir befürchten, dass ein grüner Baudezernent dem aufstrebenden Oberzentrum Koblenz in vielen Bereichen nicht guttun wird, sei es bei der Ausweisung von dringend benötigten Flächen für Wohnen und Gewerbe, sei es im Kampf der Grünen gegen das Auto“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Schöll.

„Koblenz ist eine lebenswerte Stadt und viele Menschen zugleich auf ihr Auto angewiesen”, betont auch David Hennchen, FDP-Ratsmitglied, „Es braucht eine progressive Stadtplanung für jeden Einzelnen in der Kernstadt und den Stadtteilen, die alle Bedürfnisse integriert“

Doch die Kritik der Liberalen richtet sich nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die Grünen.  “Wenn vernünftige Anliegen, wie eine sichere Innenstadt und gut ausgestattete öffentliche Toiletten, hinter linken Parolen verschwinden, schadet es dem eigentlichen Anliegen. Solche Forderungen sind im Kern bürgerlich und würden auch von uns unterstützt. Mit ihrer exkludierenden Sprache scheinen die Grünen aber eher an ihrer eigenen Bubble als an einer praktischen Umsetzung interessiert zu sein”, meint der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, Sven Schillings.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion und FDP-Kreisverband

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