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PM: FDP-Ratsfraktion lehnt Ausbaumaßnahmen in Koblenz bis zur Landtagswahl ab
Kritik an der Haltung der SPD-geführten Landesregierung zu Ausbaubeiträgen Nur in Rheinland-Pfalz werden die Gemeinden aufgrund des Kommunalabgaben- und Haushaltsrechts gezwungen, von den Bürgern Ausbaubeiträge zu erheben. Brandenburg hat unter dem SPD-Ministerpräsidenten Woidtke die Ausbaubeiträge jüngst abgeschafft. In vielen anderen Bundesländern wurden sie ebenfalls unter SPD-Mitwirkung abgeschafft oder es wurden ,,KannRegelungen“ eingeführt, die es den…
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Auch die FDP fordert die Aussetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand
Die FDP-Ratsfraktion schließt sich der Forderung der freien Wähler und der AFD an, den Beschluss des Stadtrats zum Klimanotstand für Koblenz auszusetzen. Auch die FDP fordert die Aussetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand. Die FDP-Ratsfraktion schließt sich der Forderung der freien Wähler und der AFD an, den Beschluss des Stadtrats zum Klimanotstand für Koblenz auszusetzen. ,,Die…