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ANFRAGE: FDP-Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 (AF/0049/2017)
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 den gemeinsamen Antrag AT/0017/2016 der CDU und SPD Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 mehrheitlich beschlossen. Unter Spiegelstrich 2 wurde dort ein LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L125 beantragt. Die Verwaltung antwortete wie folgt: „Bezüglich dser Maßnahme „LKW-Fahrverbot zwischen Rübenach und GVZ auf der L…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zum Haushalt der Stadt Koblenz ( AF/0034/2015)
Anfrage bzgl. der Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land übertragen werden Der Haushalt der Stadt Koblenz ist seit Jahren nicht ausgeglichen und auf absehbare Zeit sieht es auch nicht so aus, dass sich diese Situation mittelfristig ändern wird. Ein Großteil der Ausgaben entstehen durch…












