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PM: FDP begrüßt Teilnahme am EVM Projekt
Im Rahmen der letzten Ausschusssitzung der Kommunalen Servicebetriebe Koblenz wurde den Mitgliedern die Teilnahme des Servicebetriebes an einem EVM Pilotprojekt vorgestellt. Im Rahmen einer Testphase sollen bestimmte stark frequentierte Müllcontainer mit Sensoren ausgestattet werden. Diese messen automatisch die Füllstände und übermitteln die Werte an die Zentralrechner. „Eine sehr sinnvolle Projektbeteiligung und ein Schritt in die…
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PM: FDP fordert Aktivität beim Thema „Cafe Rheinanlagen“
Die Koblenzer Rheinanlagen sind nicht zuletzt durch die hervorragenden Investitionen zur BUGA 2011 zur wertvollen Flaniermeile geworden. „Aber für die Koblenzer Bürger in der südlichen Vorstadt und dem Oberwerth wie auch für viele Radtouristen der Rheinstrecke fehlt dort seit Jahren eine gehobene Gastronomie mit hygienischen Toilettenanlagen“, so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Deshalb“, so…
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PM: FDP-Fraktion begrüßt Ortskernentlastung
FDP Koblenz: „Umgehung Bubenheims geht endlich voran „ Durch die Fertigstellung der Nordentlastung (Nordtangente) und die Ansiedlung von Globus und vielen weiteren Firmen im Dienstleistungs- Zentrum Bubenheim/Metternich, hat sich die Verkehrsbelastung im Stadtteil Koblenz Bubenheim massiv verschärft. Bereits 2016 nach Fertigstellung des Teilstücks bis zum neuen Globuskreisel, hat die FDP Koblenz eine Nachfrage über den Stadtrat bei der…
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PM: FDP-Frakion fordert Bauland für junge Familien
FDP Koblenz kritisiert familienfeindliches Verhalten von Bündnis 90/die Grünen Bündnis 90/Die Grünen wollen Ausweisung Bauland verhindern Bereits im Januar beantragte die FDP-Ratsfraktion die Ausweisung von weiterem Bauland für Einfamilienhäuser in Koblenz. „Gerade junge Familien suchen in Koblenz Bauland und weichen wegen fehlender Möglichkeiten in die Region aus“ so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP Ratsfraktion. „Dies ist…
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PM: FDP-Fraktion ist für Flächenmodell bei der Grundsteuer
Landesregierung möchte das „Scholz-Modell“ durchsetzen – FDP-Ratsfraktion warnt vor „Bürokratiemonster“ Ab 2025 gelten für die Grundsteuerbemessung neue Maßstäbe. Die Bundesländer haben dabei die Wahl, ob sie eigene Berechnungsmodelle nutzen oder das Bundesgesetz, auch „Scholz-Modell“ genannt, nutzen. Hier sind Basis die Bodenrichtwerte, das Baujahr, die Nutzungsart, aber auch die Mieteinkünfte. „Unterm Strich besonders im Hinblick auf…
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PM: Umstellung von Ausbaubeiträgen mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen
Rot-Grün möchte das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“ Der Umstieg auf „Wiederkehrende“ ist mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen verbunden. So geht der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, in einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Landtages davon aus, dass eine rechtssichere Ausgestaltung wiederkehrender Beiträge nicht möglich ist. Er verweist darauf, dass die Bestimmung eines…
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PM: Neue Beiträge, alter Streit
Mit der Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge unternimmt die Ampelkoalition in Mainz den untauglichen Versuch, das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“. Die FDP hat gegen die Position von Rot-Grün auf ihrem Parteitag im Oktober 2018 einen einstimmigen Beschluss zur generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge gefasst. Der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, langjähriger…
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PM: FDP-Fraktion befürwortet CDU-Forderungen
Die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU zur Entlastung und Förderung der Koblenzer Wirtschaft in der Ratssitzung am 07.05.2020 uneingeschränkt befürworten. „Wir stehen in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik und müssen die besonders betroffenen Unternehmen auch auf kommunaler Ebene unterstützen, notfalls auch um den Preis einer erhöhten Schuldenaufnahme“, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Pieper.…
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PM: FDP Fraktion fordert die Stadt Koblenz auf, rheinland-pfälzisches Baustellenmanagementsystem zu nutzen
Die Freien Demokraten fordern die Stadt Koblenz auf, das kürzlich von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gestartete digitale Baustellenmanagementsystem ,,Baustelleninfo digital“ zu nutzen. Dieses dient dazu, die Informationen zu den rheinland-pfälzischen Baustellen zu erfassen und Anwendern, wie zum Beispiel den Herstellern von Navigationsgeräten bzw. -software zur Verfügung zu stellen. Diese können diese Informationen in ihre Systeme…
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PM: Ausbaubeiträge abschaffen
Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Eine Sprecherin der FDP plädiert für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat. Die Ausbaubeträge wurden in Berlin (2012, SPD/CDU), Hamburg (2016, SPD/Grüne), Thüringen (2019, SPD, Linke, Grüne), Bayern (2018, CSU) , Brandenburg (2019, SPD, CDU,…
