Schöll: Entscheidung wurde von der bevorstehenden Kommunalwahl getrieben

Ablehnend steht die Koblenzer FDP der grundsätzlichen Entscheidung des Stadtrates zur Stützung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) mit einer kommunalen Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro und einer weiteren Soforthilfe von zehn Millionen Euro gegenüber. „Das ist bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes und der Realisierung der Ein-Standort-Lösung erst der Anfang und wird bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende im Rat, Christoph Schöll. Nur um eine Insolvenz vor der Kommunalwahl zu vermeiden, werde nun ein Weg beschritten, der nach Einschätzung der FDP-Koblenz massive finanziellen Belastungen für die Stadt mit sich bringen werde. „Wir sind in Koblenz nicht nur dem GKM, sondern auch den Koblenzer Steuerzahlern, insbesondere der Koblenzer Wirtschaft verpflichtet. Dieser Weg wird aufgrund der weiter notwendigen massiven Investitionen in gravierenden Steuererhöhungen enden, was durch die mögliche Privatisierung des GKM vermieden werden könnte“, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP, David Hennchen.

„Das Landeskrankenhausgesetz verpflichtet Kommunen nur dann zum Handeln, wenn die Gesundheitsversorgung nicht durch private Träger gewährleistet ist. Wenn ein privater Investor bereitsteht, ist die Entscheidung der Kommunalpolitik umso weniger nachvollziehbar“, so Sven Schillings, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. In den letzten Jahrzehnten sei, so die FDP, die Zahl der kommunal geführten Krankenhäuser von 44,6 Prozent (1992) auf 28,5 Prozent (2022) zurückgegangen. Schillings verweist darauf, dass viele kommunale Krankenhäuser aus der Insolvenz von privaten Trägern übernommen wurden und heute finanziell solide dastünden. „Die Koblenzer FDP möchte für die aktuelle Entwicklung zu Lasten der Koblenzer Bürgerinnen keine Verantwortung tragen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion gegen den Beschluss zur grundsätzlichen Mittelfreigabe gestimmt“, so David Hennchen abschließend.