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PM: FDP fordert Stadt zur Zusammenarbeit mit der BIMA auf
Die Koblenzer FDP fordert die Stadt in einem Antrag auf, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) bei der Vermietung der 312 leer stehenden BIMA-Wohnungen zu prüfen. „Wir benötigen in Koblenz dringend bezahlbaren Wohnraum und können es uns nicht leisten, 312 Wohnungen leer stehen zu lassen“ so Christoph Schöll, FDP-Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordert die…
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PM: FDP fordert Überprüfung der Anwohnerparkgebühren
Schöll: Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die Fahrzeuggröße als geeigneten Parameter für die Gebührenhöhe Nachdem in verschiedenen überregionalen Medien, u.a. in der „Bild-Zeitung“ und dem Magazin „Focus“ über die rechtliche Angreifbarkeit der Koblenzer Satzung zur Höhe der Anwohnerparkgebühren berichtet wurde, fordert die Koblenzer FDP eine Aussetzung der Satzung und eine erneute rechtliche Überprüfung. „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)hat in…













