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ANTRAG: CDU-, SPD-, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FBG-, FW- und FDP-Ratsfraktionen: Resolution des Koblenzer Stadtrates: LEAPG anwendbar machen (AT/0187/2018)
Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Lokale Entwicklungs-und Aufwertungsprojekte (LEAPG) vom 15.August 2015 hinsichtlich der Berechnung der für die Aufwertungsmaßnahmen zu entrichtenden Abgaben der betroffenen Eigentümer zu ändern bzw. zu präzisieren, um eine umsetzbare und rechtssichere Lösung zu schaffen, die eine Anwendbarkeit des Geseztes endlich ermöglicht. Begründung: Die Digitalisierung mit neuen…
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Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution des Koblenzer Stadtrates: LEAPG anwendbar machen
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung: Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag mit folgenden Ergänzungen zu folgen: Beschlussempfehlung: Der Stadtrat forder die Landesregierung auf, das rheinland-pfälzische Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungprojekte ( LEAPG) vom 15.August 2015 hinsichtlich der Berechnung der für die Aufwertungsmaßnahmen zu entrichtenden Abgaben der betroffenen Eigentümer zu ändern bzw.…