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ANFRAGE: FDP-Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 (AF/0049/2017)
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 den gemeinsamen Antrag AT/0017/2016 der CDU und SPD Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 mehrheitlich beschlossen. Unter Spiegelstrich 2 wurde dort ein LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L125 beantragt. Die Verwaltung antwortete wie folgt: „Bezüglich dser Maßnahme „LKW-Fahrverbot zwischen Rübenach und GVZ auf der L…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zum Haushalt der Stadt Koblenz ( AF/0034/2015)
Anfrage bzgl. der Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land übertragen werden Der Haushalt der Stadt Koblenz ist seit Jahren nicht ausgeglichen und auf absehbare Zeit sieht es auch nicht so aus, dass sich diese Situation mittelfristig ändern wird. Ein Großteil der Ausgaben entstehen durch…
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ANTRAG: FDP-Fraktion zur Finanzierung
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, dass sich die Kämmerei der Stadt Koblenz mit den Kolleg/innen inder Landeshauptstadt Mainz in Verbindung setzt, um zu prüfen, ob die Geldbeschaffungmittels einer Anleihe auch für Koblenz in Frage kommen könnte. Begründung: SWR Radio berichtet am 14.11.2013 von dem neuen Weg der Stadt Mainz zurGeldbeschaffung. Um die hoch verschuldete Kommune zu…
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ANTRAG: FDP-Fraktion zu Ortsbeiräten (AT/0010/2013)
Antrag, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken. Begründung: Die Unterhaltung der Ortsbeiräte der bestehenden acht Ortsbezirke hat laut Verwaltung in 2011 ca. 286T EUR…
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ANFRAGE: Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema “ Ortsbeiräte“ (AF/0104/2012)
Der Haushalt der Stadt Koblenz ist hoch defizitär. Um in Zukunft noch Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, möchte die FDP alles auf den Prüfstand stellen. Ein mögliches Thema sind die Ortsbeiräte in Koblenz. Die FDP-Fraktion fragt an:
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ANTRAG: der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung ( AT/0040/2010)
Vorschlag der FDP-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“ zur Konsolidierung des Haushaltes In ihrem Schreibesn vom März 2010 fordert die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein Restrukturierungsprogramm für den Haushalt der Stadt Koblenz. Eine ähnliche Forderung hatte die FDP mit ihrem Vorschlag zur Bildung eines Arbeitskreises „Schwarze Null“ zur Konsolidierung des Haushaltes in den Etatberatungen…

