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ANFRAGE: FDP-Fraktion zu einer freiwilligen Förderzusage des Landes
In einem Gespräch hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig darauf verwiesen, dass das Land gerade kürzlich eine freiwillige Förderzusage gemacht habe, die die Gesamtsumme der öffentlich kritisierten an die Stadt übertragenden Pensionslasten des ehemaligen Staatssekretärs um fast das Zehnfache übersteigen. Die FDP fragt hierzu: 1. Wofür ist die Förderung? 2. Wie war die ursprüngliche Förderung geplant?…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zu einer freiwilligen Förderzusage des Landes (AF/0033/2018)
In einem Gespräch hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig darauf verwiesen, dass das Land gerade kürzlich eine freiwillige Förderzusage gemacht habe, die die Gesamtsumme der öffentlich kritisierten an die Stadt übertragenden Pensionslasten des ehemaligen Staatssekretärs im fast das zehnfache übersteigen. Die FDP fragt dazu:
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ANTRAG: FDP-Fraktion zur Einführung eines „Koblenz-Cups“ Mehrwegbecher für Kaffee
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit ein Mehrwegesystem für Kaffeebecher, zur Vermeidung von Müll in der Innenstadt, zu überprüfen und einzuführen. Begründung: Die Verpackungen von Fastfood und Einwegbechern haben extrem zugenommen. Einwegbecher lassen sich nicht recyceln und bedeuten einen riesigen Verbrauch an Rohstoffen und Energie, und die gebrauchten Becher werden zu…
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Antwort der Verwaltung zur Einführung eines „Koblenz-Cups“
Stellungnahme: Vor mehr als einem Jahr wurde in Freiburg der „Freiburg-Cup“ eingeführt. Grundsätzlich steht die Verwaltung der Thematik positiv gegenüber. Vor einer Entscheidung über eine mögliche Einführung in Koblenz sind aus Sicht der Vewaltung weitere Informationen, auch zu bereits bestehenden Mehrwegsystemen, einzuholen. Die Ergebnisse sollen vor einer Entscheidung über eine eventuelle Erstellung über eines Gesamtkonzepts…
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ANTRAG: Ratsfraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, FDP und dem Ratsmitglied DIE LINKE Sabine Veidt auf Errichtung eines Hundespielplatzes in Koblenz
Beschlussentwurf: Die Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU,FDP und das Ratsmitglied Sabine Veidt beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, ob und wo es möglich ist, eine Fläche (bevorzugt Rasen) in Koblenz als Hundespielplatz auszuweisen und mithilfe von Sponsorengeldern als solchen einzurichten. Begründung: In Koblenz leben mehrere hundert Hunde mit ihren Besitzer*innen. Zwar gibt es mit den Rheinanlagen…
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Stellungnahme der Verwaltung auf Errichtung eines Hundespielplatzes
Stellungnahme: Aus Sicht des Eigenbetriebes Grünflächen- und Bestattungswesen eignen sich nach wie vor keine innenstadtnahen Parkanlagen für die Errichtung eines Hundespielplatzes. Um dennoch ein Angebot zu schaffen, könnte eine Prüfung geeigneter Freiflächen in den Stadtteilen erfolgen. Weiterhin bietet sich im Rahmen der Weiterentwicklung und Sanierung des städtischen Freiraums die Möglichkeit der Prüfung neuer Flächen. Beschlussempfehlung:…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zur Einführung eines „Koblenz.Cups“, Mehrwegbecher für Kaffee
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher, zur Vermeidung von Müll in der Innenstadt, zu überprüfen und einzuführen. Die Verpackungen von Fastfood und Einwegbechern haben extrem zugenommen. Einwegbecher lassen sich nicht recyceln und bedeuten einen riesigen Verbrauch an Rohstoffen und Energie, und die gebrauchten Becher werden zu einem Müllproblem.Die…
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ANTRAG: Ratsfraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU FDP und dem Ratsmitglied DIE LINKE Sabine Veidt auf Errichtung eines Hundespielplatzes in Koblenz (AT/0031/2018)
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/ Die GRÜNEN, CDU, FDP und das Ratsmitglied Sabine Veidt beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, ob und wo es möglich ist, eine Fläche (bevorzugt Rasen ) in Koblenz als Hundespielplatz auszuweisen und mithilfe von Sponsorengeldern als solchen einzurichten. In Koblenz leben mehrere hundert Hunde mit ihren Besitzer*innen. Zwar gibt es mit den…
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ANTRAG: FDP-Fraktion zur Beibehaltung von Tempo 30 in der Trierer Straße
Beschlussentwurf Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Tempo 30 Regelung nach Beendigung der Baumaßnahme in der Trierer Straße probeweise erhalten werden kann, unter Beibehaltung einer Fahrspur für Autos in beide Fahrtrichtungen und eines Radweges. Begründung Es konnte durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 eine Minderung des Lärms festgestellt…
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Beibehaltung von Tempo 30 in der Trierer Straße
Auch verwaltungsseitig kann zumindest subjektiv bestätigt werden, dass durch die Baustelle keine größeren Staus entstanden sind. Objektiv ist diese Beobachtung jedoch nicht belegt. Es fand während des Baustellenzeitraumes keine Verkehrszählung statt, durch die die Verkehrsstärke auf der Trierer Straße erhoben wurde.Verkehrsteilnehmer suchen sich Ausweichstrecken zur Umfahrung von Großbaustellen. Weiterhin werden auf den umliegenden Autobahnen umfangreiche…
