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ANTRAG: FDP-Fraktion zur Beibehaltung von Tempo 30 in der Trierer Straße (AT/0082/2017)
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Tempo 30 Regelung nach Beendigung der Baumaßnahme in der Trierer Straße probeweise erhalten werden kann, unter Beibehaltung einer Fahrspur für Autos in beide Fahrtrichtungen und eines Radweges. Es konnte durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 eine Minderung des Lärms festgestellt werden. Auch…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zum Neubau Hallenbad (AF/0085/2017)
Die FDP-Fraktion fragt nach der Möglichkeit zum Einbau eines 50-Meter-Beckens im neuen Hallenbad. Die FDP-Fraktion bezieht sich auf den Artikel in der Koblenzer Ausgabe der Rhein-Zeitung am 19.09.2017, in dem vom Stadtsportverband ein neues Hallenbadkonzept gefordert wird, insbesondere mit dem Bau eines 50-Meter-Beckens. In Rheinland-Pfalz gibt es bisher kein 50-Meter-Becken im Hallenbad. Koblenz würde dadurch…
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ANTRAG: FDP-Fraktion zur digitalen Versendung von Ratsunterlagen (AT/0069/2017)
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ratsunterlagen für die Presse zukünftig digital zu versenden. Bei einem positiven Ergebnis soll dann in der Zukunft so verfahren werden. Um Kosten zu sparen sollten die Mitteilungen und auch die Ratsunterlagen für die Presse nicht mehr in Papierform versendet werden. Weitere Begründung erfolgt…
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ANTRAG: FDP-Fraktion auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 (Oberer Moselweißer Hang) (AT/0056/2017)
Die FDP-Fraktion beantragt, der Stadtrat soll den Bebauungsplan 39 (Oberer Moselweißer Hang) insoweit ändern, dass im Wohngebiet „Am Leymberg“, die im Bebauungsplan als „Gehwege“ gewidmeten Fußwege, als „Zufahrtswege zu den Hausanwesen“ umgewidmet werden. Die Beratungen und Ergebnisse aus der Bürgerversammlung am 21.06.2017 sollen dabei berücksichtigt werden. Das Wohngebiet „Am Leymberg“ wurde vor mehr als 20…
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ANTRAG: FDP-Fraktion auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 ( Oberer Moselweißer Hang) (AT/0056/2017)
Die FDP-Fraktion beantragt, der Stadtrat soll den Bebauungsplan 39 (Oberer Moselweißer Hang) insoweit ändern, dass im Wohngebiet „Am Leymberg“, die im Bebauungsplan als „Gehwege“ gewidmeten Fußwege, als „Zufahrtswege zu den Hausanwesen “ umgewidmet werden. Die Beratungen und Ergebnisse aus der Bürgerversammlung am 21.06.2017 sollen dabei berücksichtigt werden. Begründung: Das Wohngebiet „Am Leymberg“ wurde vor mehr…
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ANTRAG: Stadtratfraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, BIZ,FBG, FDP und Ratsmitglied Sabine Veith zum Beitritt der Stadt Koblenz zum Regiopole-Netzwerk (AT/0037/2017/1)
Der Beitritt der Stadt Koblenz zum Regiopole-Netzwerk soll eingeleitet werden. Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt und fordert den Oberbürgermeister auf, den Beitritt der Stadt Koblenz zum Regiopole-Netzwerk einzuleiten und den Stadtrat über die weiteren Aktivitäten zu informieren. Begründung: Regiopolen sind kleinere Großstädte außerhalb von Metropolregionen, die als Zentrum regionaler Entwicklung, Standort der Wissensgesellschaft und Anziehungspunkt für…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 (AF/0049/2017)
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 den gemeinsamen Antrag AT/0017/2016 der CDU und SPD Fraktion zur Erweiterung des GVZ/A61 mehrheitlich beschlossen. Unter Spiegelstrich 2 wurde dort ein LKW-Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L125 beantragt. Die Verwaltung antwortete wie folgt: „Bezüglich dser Maßnahme „LKW-Fahrverbot zwischen Rübenach und GVZ auf der L…
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ANFRAGE: FDP-Fraktion zum Haushalt der Stadt Koblenz ( AF/0034/2015)
Anfrage bzgl. der Belastung des Haushaltes der Stadt Koblenz durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land übertragen werden Der Haushalt der Stadt Koblenz ist seit Jahren nicht ausgeglichen und auf absehbare Zeit sieht es auch nicht so aus, dass sich diese Situation mittelfristig ändern wird. Ein Großteil der Ausgaben entstehen durch…
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ANTRAG: FDP-Fraktion zur Finanzierung
Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, dass sich die Kämmerei der Stadt Koblenz mit den Kolleg/innen inder Landeshauptstadt Mainz in Verbindung setzt, um zu prüfen, ob die Geldbeschaffungmittels einer Anleihe auch für Koblenz in Frage kommen könnte. Begründung: SWR Radio berichtet am 14.11.2013 von dem neuen Weg der Stadt Mainz zurGeldbeschaffung. Um die hoch verschuldete Kommune zu…
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ANTRAG: FDP-Fraktion zu Ortsbeiräten (AT/0010/2013)
Antrag, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, die Kosten für den Betrieb der derzeitigen Ortsbeiräte deutlich zu senken. Begründung: Die Unterhaltung der Ortsbeiräte der bestehenden acht Ortsbezirke hat laut Verwaltung in 2011 ca. 286T EUR…
