Autor: dh

  • PM: FDP kritisiert Eilentscheidung der Stadt Koblenz

    Ausbaubeiträge: Externer Dienstleister kostet knapp 630.000 Euro Kritik üben die FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreisverband Koblenz an einer Eilentscheidung der Stadt Koblenz zur Beauftragung eines privaten Dienstleisters bei der Umsetzung der Wiederkehrenden Ausbaubeträge in Koblenz. „Es werden nun Steuergelder von 629.000 € aufgewendet, nur um die ohnehin in Koblenz umstrittenen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge umsetzten zu können“, kritisiert…

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  • ANFRAGE: FDP-Ratsfraktion zum Verwaltungsaufwand bei der Umstellung der Ausbaubeiträge von „Einmalbeiträgen“ auf „Wiederkehrende Beiträge“

    Die Verwaltung wird um Prüfung und Auskunft gebeten, ob vom Land finanzielle Mittel für die Umstellung des Systems der Ausbaubeiträge von „Einmalbeiträgen“ auf „Wiederkehrende Beiträge“ bereitgestellt wurden und – wenn ja – ob diese Mittel ausreichend waren, um den tatsächlich in der Verwaltung der Stadt Koblenz entstandenen Aufwand bei der Systemumstellung aufzufangen.

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  • ANFRAGE: Notfallplan beim Ausfall der Gasversorgung

    Die Stadt Speyer hat nach einem SWR-Bericht vom 24.06.2022 als erste Rheinland-pfälzische Kommune einen Notfallplan mit Maßnahmen beim Ausfall der Gasversorgung vorgestellt. Es wird u.a. der Zusammenbruch des elektrischen Energienetzes befürchtet, wenn die Haushalte bei einem Ausfall der Gasversorgung zu einer Beheizung mit elektrischer Energie übergehen. Darüber hinaus wird an die Bereitstellung öffentlicher Gebäude für…

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  • ANFRAGE: FDP fordert Auskunft zum Gas-Notfallplan

    FDP fordert Auskunft zum Gas-Notfallplan Christoph Schöll: Wenn der Staat von den Bürgern Verzicht fordert, muss er mit gutem Beispiel vorangehen Vor dem Hintergrund der drohenden Unterbrechung der russischen Gaslieferungen begehrt die FDP-Ratsfraktion von der Stadtverwaltung in einer Anfrage für die kommende Ratssitzung am 21.07.2022 Auskunft zur städtischen Notfallplanung bei einem möglichen Zusammenbruch der Gasversorgung in…

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  • ANTRAG: Stärkung des Fördermittelmanagements

    Antrag zur Ratssitzung am 21.07.2022 Beschlussentwurf: Begründung: Die Fördermittellandschaft auf europäischer Ebene, Bundes- und Landesebene ist durch eine hohe Komplexität geprägt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt großen Differenzen zwischen bereitstehenden Fördermitteln und den tatsächlich abgerufenen Mitteln. Die Corona-Krise und Ihre Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramme, die Bund und Land in den einzelnen Themenfeldern bereitgestellt haben, weiten…

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  • PM: FDP steht nicht in der „Schmuddelecke“

    Einführung der „Wiederkehrende Ausbaubeiträge“ wurde nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von CDU und WGS abgelehnt Kritik an der Presseberichterstattung in der RHEIN-ZEITUNG zur Einführung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge (WKB) in Koblenz übt die FDP-Koblenz. „Die Einführung wurde im Rat nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von WGS und allen anwesenden Mitgliedern…

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  • ANTRAG: Besserer Baumschutz

    Antrag zur Ratssitzung am 05.05.2022 Besserer Baumschutz Der Stadtrat beschießt, die zuständigen Ämter mit der Vorlage von Förderkonzepten zum Baumerhalt und -pflanzungen in den zuständigen Ausschüssen. In Kenntnis der Verwaltungsvorlagen UV/0026/2022 und AW/0004/2022 beschließt der Stadtrat, die Verwaltung mit der Außerkraftsetzung der am 24.06.2021 vom Stadtrat beschlossenen und am 17.10.2021 in Kraft getretenen Baumschutzsatzung der Stadt,…

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  • ANTRAG: Koblenz nachhaltig blühen lassen

    Antrag zur Ratssitzung am 05.05.2022 Koblenz nachhaltig blühen lassen Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt bei Wechseln der Florbepflanzungen die Möglichkeit der Abnahme der „ausgemachten“ Pflanzen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewähren und organisieren. Begründung Einige der dem Wechsel unterliegenden Pflanzen sind nach dem Gebrauch weder unansehnlich noch verlieren sie an Wert.…

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  • ANTRAG: Pflanzlehrpfade

    Antrag zur Ratssitzung am 05.05.2022 Pflanzlehrpfade Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen geeignete Flächen im Stadtgebiet zu evaluieren, die sich besonders eignen spezifische Eigenheiten von repräsentativen Standortpflanzungen sowie den Nutzen, Pflegeaufwand, Trockenheitsresistenz u.v.m. der jeweiligen Einzelpflanzen, durch eine Beschilderung auszuweisen. Begründung Nach der erfolgreichen Bundesgartenschau 2011 dürfen wir uns in Koblenz als Tor…

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  • PM: FDP kritisiert die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen am Wallersheimer Weg mit hohen Einmalbeiträgen

    PM: FDP kritisiert die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen am Wallersheimer Weg mit hohen Einmalbeiträgen

    Bürger erwarten Gleichbehandlung auch bei bereits begonnenen Projekten Deutliche Kritik an der geplanten Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen im Bereich Wallersheim Weg kommt von der FDP-Ratsfraktion und dem Kreisverband Koblenz. „Nach der Umstellung auf die Wiederkehrenden Beiträge (WKB) im Mai 2020 habe ich im Rat mehrfach die Frage gestellt, wie wir der Bevölkerung erklären wollen, Altprojekte…

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