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Erneuter Beitrag zum leidigen Thema der Ausbaubeiträge
Was sind Ausbaubeiträge überhaupt? Sie werden von Grundstückseigentümern erhoben, um die Kosten für Anschaffung, Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen zu decken. Aber wer nutzt diese Infrastruktur? Richtig: Straßen, Wege und Plätze werden von allen Bürgern, auch Gewerbetreibenden und Mietern, mithin von allen und nicht nur von Grundstückseigentümern genutzt. Zahlen sollen für…
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Reform der Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die ausschließlich den Kommunen zufließt. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige System der Grundsteuer mit seinem Urteil vom April 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Ab 2025 gelten dann für die Grundsteuerbemessung neue Maßstäbe. Die Bundesländer haben dabei die Wahl,…
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PM: Rad- und Fußwegverbindung zwischen Bubenheim und Kesselheim soll endlich ausgebaut werden
Bereits seit Jahren beanstandet die F D P Koblenz die fehlende Radanbindung zwischen den Koblenzer Ortsteilen Bubenheim und Kesselheim. Josef Scherkenbach, FDP Mitglied aus dem Ortsteil Bubenheim: „Nur mit großen Umwegen ist für Fußgänger und Radfahrer Kesselheim erreichbar. Viele Arbeitnehmer aus Bubenheim /Metternich und Rübenach, die im Gewerbegebiet Kesselheim arbeiten, würden von einer solchen Verbindung…
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PM: FDP begrüßt Teilnahme am EVM Projekt
Im Rahmen der letzten Ausschusssitzung der Kommunalen Servicebetriebe Koblenz wurde den Mitgliedern die Teilnahme des Servicebetriebes an einem EVM Pilotprojekt vorgestellt. Im Rahmen einer Testphase sollen bestimmte stark frequentierte Müllcontainer mit Sensoren ausgestattet werden. Diese messen automatisch die Füllstände und übermitteln die Werte an die Zentralrechner. „Eine sehr sinnvolle Projektbeteiligung und ein Schritt in die…
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PM: FDP fordert Aktivität beim Thema „Cafe Rheinanlagen“
Die Koblenzer Rheinanlagen sind nicht zuletzt durch die hervorragenden Investitionen zur BUGA 2011 zur wertvollen Flaniermeile geworden. „Aber für die Koblenzer Bürger in der südlichen Vorstadt und dem Oberwerth wie auch für viele Radtouristen der Rheinstrecke fehlt dort seit Jahren eine gehobene Gastronomie mit hygienischen Toilettenanlagen“, so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Deshalb“, so…
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PM: FDP-Frakion fordert Bauland für junge Familien
FDP Koblenz kritisiert familienfeindliches Verhalten von Bündnis 90/die Grünen Bündnis 90/Die Grünen wollen Ausweisung Bauland verhindern Bereits im Januar beantragte die FDP-Ratsfraktion die Ausweisung von weiterem Bauland für Einfamilienhäuser in Koblenz. „Gerade junge Familien suchen in Koblenz Bauland und weichen wegen fehlender Möglichkeiten in die Region aus“ so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP Ratsfraktion. „Dies ist…
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PM: FDP-Fraktion begrüßt Ortskernentlastung
FDP Koblenz: „Umgehung Bubenheims geht endlich voran „ Durch die Fertigstellung der Nordentlastung (Nordtangente) und die Ansiedlung von Globus und vielen weiteren Firmen im Dienstleistungs- Zentrum Bubenheim/Metternich, hat sich die Verkehrsbelastung im Stadtteil Koblenz Bubenheim massiv verschärft. Bereits 2016 nach Fertigstellung des Teilstücks bis zum neuen Globuskreisel, hat die FDP Koblenz eine Nachfrage über den Stadtrat bei der…
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ANTRAG: Planung einer Verbindung für Radfahrer und Fußgänger zwischen den Stadtteilen Bubenheim/Metternich und Kesselheim
Beschlussentwurf: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung werde beauftragt eine Planung für eine bessere Verbindung der Stadteile Bubenheim bzw. Metternich auf der einen Seite der Bundesstraße und Bahnstrecke und Kesselheim (mit seinem Industriegebiet) auf der anderen Seite für Radfahrer und Fußgänger voranzutreiben und diese den entsprechenden Gremien zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.Begründung: Um vom Ortsteil Bubenheim in…
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PM: FDP-Fraktion ist für Flächenmodell bei der Grundsteuer
Landesregierung möchte das „Scholz-Modell“ durchsetzen – FDP-Ratsfraktion warnt vor „Bürokratiemonster“ Ab 2025 gelten für die Grundsteuerbemessung neue Maßstäbe. Die Bundesländer haben dabei die Wahl, ob sie eigene Berechnungsmodelle nutzen oder das Bundesgesetz, auch „Scholz-Modell“ genannt, nutzen. Hier sind Basis die Bodenrichtwerte, das Baujahr, die Nutzungsart, aber auch die Mieteinkünfte. „Unterm Strich besonders im Hinblick auf…
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PM: Umstellung von Ausbaubeiträgen mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen
Rot-Grün möchte das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“ Der Umstieg auf „Wiederkehrende“ ist mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen verbunden. So geht der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, in einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Landtages davon aus, dass eine rechtssichere Ausgestaltung wiederkehrender Beiträge nicht möglich ist. Er verweist darauf, dass die Bestimmung eines…

