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PM: Neue Beiträge, alter Streit
Mit der Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge unternimmt die Ampelkoalition in Mainz den untauglichen Versuch, das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“. Die FDP hat gegen die Position von Rot-Grün auf ihrem Parteitag im Oktober 2018 einen einstimmigen Beschluss zur generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge gefasst. Der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, langjähriger…
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PM: FDP-Fraktion befürwortet CDU-Forderungen
Die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU zur Entlastung und Förderung der Koblenzer Wirtschaft in der Ratssitzung am 07.05.2020 uneingeschränkt befürworten. „Wir stehen in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik und müssen die besonders betroffenen Unternehmen auch auf kommunaler Ebene unterstützen, notfalls auch um den Preis einer erhöhten Schuldenaufnahme“, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Pieper.…
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PM: FDP Fraktion fordert die Stadt Koblenz auf, rheinland-pfälzisches Baustellenmanagementsystem zu nutzen
Die Freien Demokraten fordern die Stadt Koblenz auf, das kürzlich von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gestartete digitale Baustellenmanagementsystem ,,Baustelleninfo digital“ zu nutzen. Dieses dient dazu, die Informationen zu den rheinland-pfälzischen Baustellen zu erfassen und Anwendern, wie zum Beispiel den Herstellern von Navigationsgeräten bzw. -software zur Verfügung zu stellen. Diese können diese Informationen in ihre Systeme…
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PM: Ausbaubeiträge abschaffen
Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Eine Sprecherin der FDP plädiert für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat. Die Ausbaubeträge wurden in Berlin (2012, SPD/CDU), Hamburg (2016, SPD/Grüne), Thüringen (2019, SPD, Linke, Grüne), Bayern (2018, CSU) , Brandenburg (2019, SPD, CDU,…
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PM: Baudezernent Flöck liefert weitere Argumente für die Abschaffung der Ausbaubeiträge
Als „weiteres Plädoyer für die Abschaffung der Ausbaubeiträge“ wertet die FDP-Ratsfraktion die Ausführungen von Baudezernent Bert Flöck in der letzten Ratssitzung zum schwierigen Umstieg von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge. „Abgesehen davon, dass die Stadt zur Bewältigung des erhöhten Verwaltungsaufwandes mindestens sieben weitere Mitarbeiter einstellen müsste, dokumentieren die Ausführungen des Baudezernenten die hohen rechtlichen und tatsächlichen…
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PM: FDP begrüßt Beschluss „Bauland für Einfamilienhäuser“
Die Preise für Einfamilienhäuser sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Viele junge Familien weichen in die Region aus, obwohl sie sich Koblenz als Wohnort wünschen. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt daher den Ratsbeschluss, die Ausweisung von Flächen für den Einfamilienhausbau voranzutreiben. „Allerdings sind Rat und Verwaltung aufgrund der engen Marktsituation aufzufordern, schnellstmöglich zu handeln“, so der…
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PM: FDP-Ratsfraktion lehnt Ausbaumaßnahmen in Koblenz bis zur Landtagswahl ab
Kritik an der Haltung der SPD-geführten Landesregierung zu Ausbaubeiträgen Nur in Rheinland-Pfalz werden die Gemeinden aufgrund des Kommunalabgaben- und Haushaltsrechts gezwungen, von den Bürgern Ausbaubeiträge zu erheben. Brandenburg hat unter dem SPD-Ministerpräsidenten Woidtke die Ausbaubeiträge jüngst abgeschafft. In vielen anderen Bundesländern wurden sie ebenfalls unter SPD-Mitwirkung abgeschafft oder es wurden ,,KannRegelungen“ eingeführt, die es den…
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Auch die FDP fordert die Aussetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand
Die FDP-Ratsfraktion schließt sich der Forderung der freien Wähler und der AFD an, den Beschluss des Stadtrats zum Klimanotstand für Koblenz auszusetzen. Auch die FDP fordert die Aussetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand. Die FDP-Ratsfraktion schließt sich der Forderung der freien Wähler und der AFD an, den Beschluss des Stadtrats zum Klimanotstand für Koblenz auszusetzen. ,,Die…
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Chance für Tourismus in Koblenz
Teilnahme am Profilierungswettbewerb „Kultur, Regionalität, Tourismus“ Im Mai 2018 hatte Ratsfrau Birgit Hoernchen, in der FDP-Stadtratfraktion u.a. zuständig für Tourismus, angeregt, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe, sowie der Koblenzer Forst- und Weinwirtschaft an einem vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium intiierten Wettbewerb für authentische touristische Erlebnisangebote teilnimmt. Ziel des Profilierungswettbewerbs „Kultur I Regionaliät I…
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag zur Einrichtung einer Stabsstelle „Städtebauförderung“
Die Frage der Zentralisierung der Fördermittelaquise zur Erschließung von Förderprogrammen und Fördermöglichkeiten (EU/Bund/Land) wurde bereits in der Vergangenheit für die Stadtverwaltung Koblenz thematisiert, scheiterte bislang jedoch an den erwartbaren personellen Mehrressourcen. Neben der Möglichkeit der – wie beantragt – Einrichtung einer Stabsstelle „Städtebauförderung“, die unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet ist, wurde bislang auch die Einrichtung eines…

